Henrik Eigenfeld Landkreis Lüneburg, Niedersachsen, Niedersächsische Landtag

Philipp Meyn: Ministerium lehnt Erweiterung des Designer-Outlet Soltau ab

Vergrößerung nicht mit Zielen der Raumordnung vereinbar

Hannover, den 02. Mai 2024 –  Das Landwirtschaftsministerium hat den Antrag der Stadt Soltau, dass das Designer Outlet Soltau (DOS) von derzeit 10.000 Quadratmeter auf 15.000 Quadratmeter Verkaufsfläche vergrößert werden darf, abgelehnt.

Für Philipp Meyn (SPD), den örtlichen Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Lüneburg, sind dies nach verschiedenen Gesprächen wie bspw. mit dem Handelsverband Harz-Heide erfreuliche Nachrichten: „Die Aktivitäten zur Belebung der Lüneburger Innenstadt würden durch eine Vergrößerung des Outlets an der A7 ausgebremst“. “ Die Entscheidung, das Designer Outlet Center in Soltau nicht zu erweitern, zeige daher eine klare Priorisierung: den Schutz unserer Einzelhändler und die Belebung unserer Innenstädte. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Expansion von Outlet-Zentren die Anziehungskraft und die Lebendigkeit unserer Innenstädte bedroht. Die Entscheidung des Ministeriums ist ein wichtiger Schritt, um dies zu verhindern.“, so der Abgeordnete.

Zum Hintergrund: Die derzeitige Größenbeschränkung ergibt sich aus dem Landes-Raumordnungsprogramm (LROP). Es legt unter anderem fest, dass solche Betriebe nur in zentralen Orten geplant werden dürfen, um innerstädtische Versorgungsstrukturen nicht zu gefährden. Die Stadt Soltau hatte beim Landwirtschaftsministerium beantragt, ausnahmsweise von den Zielen der Raumordnung im LROP abweichen zu dürfen. Für eine solche so genannte Zielabweichung sind die Voraussetzungen gesetzlich geregelt: Von einem Ziel der Raumordnung kann nur abgewichen werden, wenn die Abweichung raumordnerisch vertretbar ist, die Grundzüge der Planung (des LROP) nicht berührt werden und andere in ihren Belangen berührte öffentliche Stellen ihr Einvernehmen erteilen.

Die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen und die betroffenen Gemeinden wurden beteiligt und um Stellungnahme gebeten. Mehrere dieser Stellen haben ihre Zustimmung zur Erweiterung verweigert. Da die rechtlichen Voraussetzungen für eine Zielabweichung somit nicht vorliegen, war der Antrag abzulehnen. Die Stadt Soltau wurde umfassend mündlich und schriftlich angehört. Gegen die Entscheidung des Landes kann die Stadt innerhalb eines Monats Rechtsmittel einlegen.

Lennart Mühlhahn Aktion, Gemeinden, Ortsverein, Wittorf

Keinen Millimeter nach Rechts! – Gemeinsam zur Mahnwache nach Wittorf!

Am 3. November 2023 steckte ein bislang noch unbekannter Täter ein ehemaliges Altenpflegeheim in Wittorf in Brand, welches in eine Geflüchtetenunterkunft umfunktioniert werden sollte. Die Tat macht uns bis heute betroffen und wütend. Doch das Motto nach dieser feigen Brandstiftung kann nur sein: Ärmel hochkrempeln!

Brandanschläge gegen Geflüchtetenunterkünfte dürfen niemals zur politischen Normalität werden, sie dürfen niemals geduldet werden! Ebendarum rufen wir gemeinsam mit den Lüneburger Kreisverbänden vom DGB, den Grünen und der Partei DIE LINKE zur Teilnahme an der Mahnwache am 18. November 2023 auf. Eine gemeinsame Anreise aus Lüneburg ist mit dem Rad geplant. Die Mahnwache findet ab 13:00 Uhr in Wittorf vor dem niedergebrannten Altenheim (Im Moor 4) statt.

Unsere Solidarität gilt den Schutzbedürftigen und den Gemeinden, die diesen Schutz gewährleisten!

Lennart Mühlhahn Samtgemeinde Bardowick, Wittorf

Spende für Wittorf, beuge dich nicht dem rechten Terror.

In der Nacht des 3. November 2023 steckte ein bislang noch unbekannter Täter ein ehemaliges Altenpflegeheim in Wittorf in Brand, welches in eine Geflüchtetenunterkunft umfunktioniert werden sollte. Die Tat macht uns bis heute betroffen und wütend. Doch das Motto nach dieser feigen Brandstiftung kann nur sein: Ärmel hochkrempeln!

Die Gruppe SPD/UWG im Samtgemeinderat verurteilt dieses Verbrechen aufs Schärfste und startet, um den Verlust wettzumachen, eine Spendensammlung.

Unterstütze mit deiner Spende auf das Spendenkonto: DE78 2406 0300 0648 2996 01, Flüchtlingshilfe Wittorf bei der Volksbank Lüneburger Heide. Oder per GoFundMe.

Spendenaufruf-Wittorf-2023-1 (Pdf-Datei, 264 kB) Herunterladen
SPD SG Bardowick Radbruch

ACHTUNG! Mitfahrgelegenheit gesucht!

Hier entsteht demnächst unsere neue „Mitfahrbank“. Der Gemeinderat Radbruch hat in seiner letzten Sitzung einstimmig für den SPD-Antrag zur Einrichtung dieser Bank gestimmt, nun geht es in Kürze zur Umsetzung.

Unsere alte Bushaltestelle wird hierfür mit einem „Haltestellenschild“ mit verschiedenen, ausklappbaren Destinationen ausgestattet, die je nach Bedarf hoch geschwenkt werden können und dem geneigten Autofahrer das gewünschte Fahrtziel des Wartenden mitteilt. Das Buswartehäuschen kann aus beiden Richtungen sicher angefahren werden und bietet solch eine gute Haltemöglichkeit.

Das Konzept der Mitfahrbank ist in den Schleswig-Holsteinischen Nachbarkreisen schon weiter verbreitet. In der Samtgemeinde Bardowick hat bisher die Gemeinde Handorf eine Mitfahrbank eingerichtet. Wir hoffen, dieses tolle Konzept findet bald eine rege Nachahmung in unseren Nachbargemeinden – ermöglicht es doch, mit geringstem Aufwand ein zusätzliches Mobilitätsangebot im Dorf zu schaffen.

Du möchtest mehr über das Konzept wissen, hier findest du noch mehr Informationen.