Im Haushalt 2022 kann die neue Mehrheitsgruppe aus SPD, Grüne, WfB und UWG erstmals ihre sozialökologische Grundhaltung zum Ausdruck bringen. Schule, Klimaschutz, Wasserstoffwirtschaft bilden einige Schwerpunkte im Antrag zum Haushalt, der auf der letzten Klausurtagung in Wittorf erarbeitet wurde.
Schule
Für die fünf Grundschulstandorte (Bardowick, Horburg, Radbruch, Vögelsen, Handorf) in der Samtgemeinde Bardowick werden 100.000 € zusätzlich bereitgesellt. „Unabhängig von irgendwelchen Fördergeldern tragen wir für unsere Kinder Verantwortung. Nichts zu tun, wenn Förderungen von Land und Bund ausbleiben, ist auch keine Lösung.“ meint Achim Gründel (SPD). Fördergelder sind meist nur sehr bürokratisch zu beantragen, kommen oft zu spät und unzureichend. Die Schulen dürfen nicht unter realitätsfernen Förderprogrammen leiden. Aus diesem Grunde werden in diesem Jahr 40.000 € zur Ausstattung aller Klassenräume (AUR) mit modernen ActivPanels und Tabletts bereitgestellt. Im nächsten Jahr wird das Programm fortgesetzt, bis alle Räume ausgestattet sind.
Aber auch beim Pandemie geschuldetem Gebot der Aerosolverminderung in den AUR muss gehandelt werden. Wir gingen nach den Sommerferien zum zweiten Mal in die Schule, ohne dass Vorkehrungen getroffen wurden. Wenn Bund und Land ihre Verantwortung in diesem Bereich nicht wahrnehmen, müssen wir aus unserer Verantwortung heraus allein handeln. Auch hier gilt: “Nichts tun ist keine Lösung.“ Die Gruppe stellt daher 60.000 € zusätzlich für Lüftungskonzepte an den Schulen bereit. Einen ersten Ansatz, um Schulen in dieser Sache Perspektiven zu ermöglichen, gab es bereits in einem Antrag vom 01.09.2021.
Klimaschutz
Für Baumpflanzungen, Biotoperhaltung und Klimaschutzprojekte werden zusätzlich 30.000 € bereitgestellt. „Wir wollen am bestehenden Klimaschutzkonzept anknüpfen. Es weiterentwickeln und vor allen mit konkreten Projekten realisieren.“ sagt Fraktionsvorsitzender der Grünen Patrick Backeberg. Das Handeln der Gruppe wird verstärkt nach Klimaschutzgesichtspunkten ausgerichtet. Dies zeigt z.B. die Beschaffung für Elektrofahrzeugen für Hausmeister und Außendienst. Aber auch das Wasserstoffkonzept. Radfahren ist eine klimaschutzfreundliche Fortbewegungstechnik. Es ist daher sinnvoll, noch attraktiver Radwegeverbindungen zu erstellen. Mit dem Radwegeausbau von Vögelsen nach Radbruch nutzen wir Förderungen von Land und Kreis. Aber auch mit dem kleinen Projekt, die Beschilderung zu verbessern, leisten wir einen Beitrag. Es gibt also auf kommunaler Ebene viele Möglichkeiten zu handeln. Es gilt auch hier: „Nichts tun ist keine Lösung.“
Wasserstoff
Im Haushalt 2021 gab es bereits eine sogenannte Verpflichtungsermächtigung (VE) über 100.000 €. Diese lösen wir mit dem aktuellen Haushalt ein (einer Neubeantragung bedarf es dabei nicht). In diesem Projekt wird u.a. ein Grundstück mit einer Windmühle erworben. Die Samtgemeinde ist mit 25 % am Windpark Bardowick beteiligt. Zurzeit können pro Jahr ca. 1 Mio. kW/h nicht eingespeist werden. Diese Energie könnte sinnvoll für die Elektrolyse genutzt werden. Die Technologie ist vorhanden. Technisch real umsetzbare Konzepte sind in der Endphase der Entwicklung. Der Landkreis Lüneburg steht mit umliegenden Kreisen in Verbindung, um in die Wasserstofftechnologie einzusteigen. Der Landkreis strebt eine Beteiligung an der neuen Innovationsagentur Nordostniedersachsen GmbH an. Hier ist vor allem das Thema Wasserstoff-Erzeugung und Nutzung im Fokus. Bei der GfA sollen mittel- bis langfristig die Nutzfahrzeuge auf Brennstoffzellentechnologie umgestellt werden. Hierzu Gruppenvorsitzender Achim Gründel: „Wir wollen in der Samtgemeinde Bardowick die gesamte Wertschöpfungskette von der Erzeugung bis zur Nutzung von klimafreundlicher Energie realisieren. Das ist auch eine Chance für den gesamten Landkreis. Mit weiteren 10.000 Euro im Ergebnishaushalt wollen wir die Erarbeitung konkreter Projekte voranbringen.“
Finanzen
Die Samtgemeinde Bardowick verfügt derzeit eine Überschussrücklage von 3,7 Mio. €. Wir können es uns also leisten, mit diesem Haushalt leicht ins minus zu gehen. Diesen Fehlbetrag nehmen wir bewusst in Kauf, um die Samtgemeindeumlage (33%) nicht zu erhöhen. Wir tragen auch Verantwortung für die Handlungsfähigkeit der Mitgliedsgemeinden.
Der Landkreis Lüneburg macht es uns jedoch sehr schwer. Einerseits wollen wir unsere Gemeinden nicht zusätzlich belasten, nehmen dafür auch Defizite in Kauf und auf der anderen Seite will der Landkreis die Kreisumlage um ganze vier Prozentpunkte erhöhen (51,5%). Eine Erhöhung um zwei Prozentpunkte (49,5 %) wird sicher akzeptiert, schließlich sind Personal und Aufgaben beim Kreis mehr geworden. „Vier Prozentpunkte Erhöhung sind schlicht unfair und den Gemeinden gegenüber nicht zu verantworten. Ich bin gespannt, wer im Kreistag am Ende zur Verantwortung steht“ meint dazu Achim Gründel.
Bei einem anderen sehr großen Projekt der Samtgemeinde werden Klimaschutz und Energieeinsparung /- Gewinnung auch ein großes Rollen spielen:
Bis 2027 müssen wir vier neue Schulen bauen. Dazu bedarf es neben einer sicheren, unbürokratischen und nachhaltigen Förderung einer großen Kraftanstrengung für die Samtgemeinde. Planungskosten sind bereits jetzt im Haushalt enthalten. Über ein Projektierungsbüro wird ein Gesamtkonzept entwickelt und sicher schon im nächsten Jahr müssen Investitionsgelder bereitgestellt werden. (Aber alles zu seiner Zeit)
„Sehr positiv stellen wir fest, dass unser Gesamtkonzept an vielen Stellen von der CDU/FDP-Gruppe mit entsprechenden Anträgen unterstützt wird. Bei den vielen Vorhaben ist es toll, wenn der Samtgemeinderat gemeinsam in die richtige Richtung geht.“ erläutert Achim Gründel abschließend die Stimmung im Samtgemeinderat.
